• Starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes !
• Pressemitteilung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA)
Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben. Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“ als widerlegt betrachten.
Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.
Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptete.
Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“
Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:
• Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.
• Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.
• Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.
• Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht so dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.
In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2! In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden! (PM)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – zum Thema auch empfehlenswert => VVN-BdA wieder voll gemeinnützig: „Die Erleichterung ist riesig“
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt. . . . weiterlesen bei=>www.taz.de . . . 28. 4. 2021
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – siehe zum Thema auch => Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz . . . Posted on 2019/11/27 by arteifel
Bitte Grafik links anklicken, zur virtuellen Ausstellung von .ausgestrahlt: Fukushima, Tschernobyl und wir
. Ganzer Artikel bei =>
www.antiatomeuskirchen.de
.
. In Block 4 des ukrainischen AKW Tschernobyl, nahe der Landesgrenze zu Weißrussland, startet die Bedienmannschaft um 1:23:04 Uhr in der Nacht einen Test. Dabei gerät der Meiler außer Kontrolle: Die Leistung erhöht sich immer weiter, die Notabschaltung versagt, die Kettenreaktion nimmt rasend schnell zu, wegen der enormen Hitze bildet sich Knallgas. Um 1:23:48 Uhr, nach ganzen 44 Sekunden, explodiert der Reaktor, sein hochradioaktiver Kern beginnt zu brennen und zu schmelzen, die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Der Super-GAU von Tschernobyl ist der bis dahin größte Atomunfall der Geschichte. . . . (Text: .ausgestrahlt)
• Mensch könnte auch sagen:
Das neue Versammlungs(verhinderungs)gesetz NRWE
• Dezentraler Aktionstag am 6. Mai 2021
• NRW-weite Aktionswoche vom 17. – 23. Mai 2021
Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich für ein Aufhalten des Klimawandels und eine gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzt, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Spätestens seit der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 steht die NRW-Landesregierung und speziell Innenminister Reul der Bewegung offen feindlich gegenüber.
Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes zeigt wie schon die Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 (inkl. der “Lex Hambi”), dass die Landesregierung die Niederlage im Hambacher Forst nicht verwunden hat und am liebsten die Klimagerechtigkeitsbewegung komplett zerschlagen würde. Das wird an zahlreichen Stellen in der Gesetzesbegründung deutlich und gilt ähnlich für antifaschistischen Widerstand, auf den an anderer Stelle eingegangen wird. . . . weiterlesen bei=>www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – siehe zum Thema auch => Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz NRW stoppen! . . . Publiziert am 15. April 2021 von antiatomeuskirchen – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
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• Regierung Laschet entscheidet gegen Mensch, Klima und Umwelt
• Breites Bündnis kündigt weiteren Widerstand gegen Braunkohle an
• RWE sagt: Danke CDU
Als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die am 23.3.21 bekannt gewordene neue Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik.
„Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW in einer ersten Reaktion. „Trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit werden weitere Dörfer der Vernichtung preisgegeben, sollen hunderte Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“
Gegenüber dem Entwurf der Leitentscheidung vom 6. Oktober 2020 sei es sogar noch zu Verschlechterungen gekommen. So forciert die Landesregierung die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften wie zum Beispiel Lützerath. Der Abriss von Keyenberg und fünf weiterer Dörfer ist mit dem Datum 2026 versehen worden. Dafür wird die Notwendigkeit einer ungeminderten Braunkohlenförderung aus Garzweiler bis mindestens 2030 konstruiert, die laut BUND allen klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten widerspricht. Auch der dauerhafte Schutz des Hambacher Waldes und die Wiedervernetzung der Restwälder würde mit dieser Leitentscheidung blockiert.
Mit der Leitentscheidung sei jetzt aber zumindest endgültig klar, dass die durchschaubare Taktik von Ministerpräsident Armin Laschet gescheitert ist, sich dafür feiern zu lassen, den „Hambi“ gerettet zu haben und den Kohleausstieg entgegen der Festlegungen der Vorgängerregierung umzusetzen. „Armin Laschet trägt die Verantwortung für jede weitere Tonne Braunkohle, die zum Klimawandel beiträgt. Er trägt die Verantwortung für jeden Quadratmeter wertvollen Bodens, der zerstört und jeden Kubikmeter wertvollen Grundwassers, der für die Braunkohle verschwendet wird. Und er wird auch für die Zerstörung jeder Kirche, jeden Hauses und all das damit verbundene menschliche Leid verantwortlich gemacht werden“, so der Braunkohlenexperte Jansen. (PM)
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– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – auch GREENPEACE äußert sich zum Thema => Protest zu Kohlebeschluss
• CDU- und NRW-Chef Laschet will den Abbau von bis zu 900 Mio. Tonnen Kohle ermöglichen – ein Angriff auf die Pariser Klimaziele. Dafür sollen Dörfer und Kirchen abgerissen werden.
• Gutachten zeigt: kein Abriss für Energiegewinnung notwendig. . . . weiterlesen bei=>www.greenpeace.de . . . 23.03.2021
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – siehe zum Thema auch => Armin Laschets Leitentscheidung nicht zukunftsfähig:
Kampf um Klima, Dörfer und Hambi geht weiter
Ein breites Bündnis aus Initiativen und Umweltverbänden kritisiert die gestern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Leitentscheidung zum künftigen Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Diese sei weder zukunftsfähig, noch leiste sie einen Beitrag zur Befriedung des Konfliktes um die Braunkohle. Mit der vorgesehenen Ausdehnung der Braunkohletagebaue kann Deutschland die Pariser Klimaziele nicht einhalten. . . . weiterlesen bei=>www.bund-nrw.de . . . 24.03.2021
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – hier gibt´s noch mehr Infos vom BUND zum Thema => Neue Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
. . . Bleibt alle gesund und aufmüpfig munter!
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(ZDF MAGAZIN ROYALE • am 19.03.2021 auf YouTube veröffentlicht)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – zum Thema auch emfehlenswert => Endlagersuche in der Comedy Im ZDF Magazin Royale vom 19.03.2021 wurde zu später Stunde das Atomproblem verhackstückt. In einem Affentempo ging es eingangs vom Jahr 1896, Entdeckung der Radioaktivität durch Becquerel, bis zum Jahr 2011, Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima. Und das alles mit politischen Hintergrundinformationen in fünf Minuten. . . .
. . . Zum Kunstwerk wird der Auftritt des Comedian Jan Böhmermann mit den zeitweise vermissten Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich. Damals war zuständig NRW-Forschungsministerin Frau Svenja Schulze, heute beruflich tätig als Bundesumweltministerin und damit auch verantwortlich für nukleare Sicherheit. . . . weiterlesen bei=>https://endlagerdialog.de . . . 20.03.2021 – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
. . . Bleibt alle gesund und aufmüpfig munter!
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– – – – – – – – – – – – – – – – – – – Am 11. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Tsunami- und Atomkatastrophe von Japan, die bis zu 20.000 Menschen das Leben und rund 160.000 Japaner ihre Heimat kostete.
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Mitten hinein in die Protestwelle zum “Ausstieg aus dem Ausstieg” der damaligen Regierung (CDU/FDP) platzte der Super-GAU in Fukushima (Japan). Ein Rückblick aus Euskirchener Sicht:
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Ein Rückblick aus Euskirchener Sicht:
Eine rheinische Landpartie
ART-Eifel e.V unterstützt die
am und im “Hambi” mit Naturführer und Waldpädagoge
