Am Samstag, 26. Juni 2021: Großdemo in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

• Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen zum Versammlungsgesetz NRW erwartet
• Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern

⚠️ ACHTUNG ⚠️ #dus2606 ⚠️
Neuer Startpunkt: Rheinwiesen
Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen gibt es einen neuen Startpunkt!
Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf.
Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Samstag, 26. Juni 2021 ab 12:00 Uhr
NRW-weite Großdemonstration
„Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten“

Rheinwiesen, Düsseldorf

=> hier gibt´s den kompletten Aufruf
=> hier gibt´s das Hygienekonzept und weitere Infos
=> hier gibt´s Tips und Treffpunkte für gemeinsame Anreise
=> www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Pressemitteilung vom 21.06.2021 des Bündnisses:

Für den kommenden Samstag (26.06.2021) erwartet das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen den geplanten Gesetzesentwurf wenden. Konkret wird die Abschaffung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und damit die Aushöhlung des Brokdorf-Beschlusses befürchtet. Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

„Die geplanten Verschärfungen sind abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in die Versammlungsfreiheit. Denn diese schützt nicht nur die in der Demokratie wichtigen und notwendigen Versammlungen, sondern bietet uns auch Schutz vor der Willkür des Staates.“, so Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses. Für sie steht fest: „Versammlungen stellen ein Stück ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie dar und sind geeignet den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren. Die Einführung eines Versammlungsgesetzes in NRW nach Vorlage der schwarz-gelben Landesregierung dreht die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben.“

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung und darauf aufmerksam machen, wie wichtig unsere Versammlungsfreiheit ist. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln – entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 26.06.2021 anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
. . . Bleibt alle gesund und aufmüpfig munter!
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

This entry was posted in Allgemein, AntiAtom-Euskirchen, Demo, Eifel gegen Rechts and tagged , , . Bookmark the permalink.